Satzung

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§ 1 Name, Stellung und Sitz des Vereins

1. Der Verein führt den Namen "Förderverein der Grundschule Arnsdorf e.V." . 2. Sein Sitz ist in 01477 Arnsdorf. 3. Das Geschäftsjahr entspricht dem Schuljahr.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein fördert in vertrauensvoller Zusammenarbeit von Eltern, Lehrern und Schülern die Bildungs- und Erziehungsarbeit in der Grundschule Arnsdorf und leistet einen Beitrag zur Stärkung des Schulstandortes Arnsdorf. Der Verein tut dies durch Bereitstellung personeller, finanzieller und sachlicher Mittel.
1. Er fördert Projekte nur dann, wenn entweder der Schulträger nicht zuständig ist, oder wenn sichergestellt ist, dass der Schulträger den Anteil, zu dem er verpflichtet ist, übernimmt.
2. Der Verein wird nach freiem Ermessen bei der Lösung sozialer Belange mithelfen, insbesondere Zuschüsse gewähren zu Veranstaltungen der Schule oder einzelner Klassen, oder hilfsbedürftige Schüler unterstützen.
3. Der Verein hat die Aufgabe, die Interessen der Grundschule Arnsdorf in der Öffentlichkeit zu fördern.
4. Die für das Erreichen der Zwecke und Ziele erforderlichen Mittel stellt der Verein durch Beiträge, Spenden und Erlöse aus Veranstaltungen auf Beschluss des Vorstandes bereit.
5. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Er hat weder religiöse noch politische Ziele.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der gemeinnützige Charakter geht unmittelbar aus seinem Zweck (§ 2) hervor.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
3. Die Mitglieder dürfen während ihrer Mitgliedschaft und bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein keine Anteile oder Zuwendungen des Vereinsvermögens erhalten.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitglieder des Vereins

1. Mitglieder des Vereins können werden:
o Erziehungsberechtigte
o Lehrer und ehemalige Lehrer
o Freunde und Förderer der Schüler der Grundschule Arnsdorf
2. Die Beitrittserklärung erfolgt schriftlich. Die Aufnahme in den Verein gilt mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung als bewirkt, wenn nicht der Vorstand innerhalb eines Monats die Aufnahme eines Mitglieds ablehnt. Die Ablehnung ist dem Antragsteller durch einen eingeschriebenen Brief unter Darlegung der Gründe mitzuteilen. Der Betroffene kann binnen eines Monats gegen die Ablehnung Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
3. Die Mitgliedschaft endet:
o durch Tod des Mitglieds
o durch Austritt; dieser muss dem Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer monatlichen Kündigungsfrist zum Ende des Schuljahres erklärt werden
o für Erziehungsberechtigte eines Schülers der Grundschule Arnsdorf mit Ablauf des Schuljahres, in dem der Schüler aus der Grundschule Arnsdorf ausscheidet.
o durch Ausschluss; bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Vorstand mit 2/3 Mehrheit ein Mitglied ausschließen. Die Gründe sind dem Betroffenen durch einen eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gegen Beschlüsse des Vorstandes, welche die Mitgliedschaft betreffen, besteht ein Einspruchsrecht bei der Mitgliederversammlung (Monatsfrist). Diese entscheidet in der nächsten Mitgliederversammlung in einfacher Mehrheit über den Einspruch.

§ 5 Rechte der Mitglieder

Alle Mitglieder des Fördervereins haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimm- und Antragsrecht. Das aktive und passive Wahlrecht zum Vorstandsmitglied steht jedem Mitglied zu. Die Mitglieder haben das Recht, in der Mitgliederversammlung vom Vorstand Rechenschaft über seine Tätigkeit in Angelegenheit des Fördervereins zu fordern.

§ 6 Beiträge

Die Mitglieder verpflichten sich zur Zahlung eines Beitrages. Die Höhe des Jahresbeitrages setzt jedes Mitglied durch Selbsteinschätzung fest, mindestens jedoch 6,00 . Der Betrag ist bis zum 30. September jeden Jahres auf das Vereinskonto für das laufende Schuljahr zu zahlen.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Der Vorstand

1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus
o dem Vorsitzenden
o dem stellvertretenden Vorsitzenden
o dem Kassenwart
o dem Schriftführer
Der Schulleiter und ein vom Kollegium zu benennender Lehrer nehmen beratend an den Vorstandssitzungen teil. Das gleiche gilt für den Vorsitzenden des Schulelternrates, es sei denn, er übt eines der Ämter unter 1. bis 4. aus.
2. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Er führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Die Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder regelt die Geschäftsordnung.
3. Der Vorstand wird nach Bedarf oder auf Antrag von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern durch den Vorsitzenden einberufen. Der Vorstand ist bei Anwesenheit des Vorsitzenden oder eines Stellvertreters, sowie mindestens zwei Vorstandsmitglieder beschlussfähig.
4. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmmehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder gefasst.
5. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder von ihnen ist berechtigt, den Verein allein zu vertreten.
6. Die Kassenprüfer haben die Rechnungs- und Kassenführung des Vereins zu prüfen und in der Mitgliederversammlung den Prüfungsbericht vorzulegen.

§ 9 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Angelegenheiten des Fördervereins, soweit diese nicht durch die Satzung oder Beschluss der Mitgliederversammlung dem Vorstand übertragen sind. Sie hat folgende Aufgaben:
1. Festlegung der allgemeinen Richtlinien für die Arbeit des Fördervereins
2. Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Fördervereins nach vorheriger Prüfung durch zwei Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes
3. Wahl des Vorstandes
4. Wahl der beiden Kassenprüfer
5. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung; Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei Vorliegen der Beschlussfähigkeit.
6. Auflösung des Fördervereins
Die unter 3. und 4. Genannten werden für die Dauer von 2 Jahren, bei Nachwahlen bis zum Ablauf der Wahlperiode gewählt. Ist nach Ablauf der Wahlperiode noch keine neue Wahl erfolgt, so nehmen der bisherige Vorstand und die Kassenprüfer ihre Aufgaben bis zur Neuwahl weiterhin wahr. Wiederwahl ist zulässig. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Sie sollte innerhalb der ersten 3 Monate des Geschäftsjahres erfolgen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorsitzenden einberufen werden, wenn diese von 1/5 der Mitglieder unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes gefordert wird. Jede Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden mit einer Einladefrist von 14 Tagen einberufen. Die Tagesordnung liegt in der Grundschule 10 Tage vor dem Versammlungstermin zur Einsichtnahme vor. Nach ordnungsgemäßer Ladung ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig. Der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der Stellvertreter, leitet die Versammlung, die mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschließt. Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung, sowie des Abstimmungsergebnisses in einen Protokoll festzuhalten. Das Protokoll ist von dem Schriftführer und dem Vorsitzenden zu unterschreiben.

§ 10 Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens

1. Die Verwaltung des Vereinsvermögens obliegt dem Kassenwart. Er führt über Einnahmen und Ausgaben Buch und Beleg.
2. Die Bewilligung der Mittel gem. § 2 erfolgt durch Vorstandsbeschluss.
3. Die mit Mitteln des Fördervereins angeschafften Gegenstände bleiben Eigentum des Fördervereins. Sie sind vom Kassenwart in ein Inventarverzeichnis aufzunehmen und werden der Grundschule Arnsdorf zur Nutzung überlassen.

§ 11 Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins

1. Satzungsänderungen erfolgen auf Vorschlag des Vorstandes und/oder der Mitgliederversammlung.
2. Sie werden mit mindestens 2/3 Mehrheit aller anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder in einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen.
3. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung und im Auftrag von 3/4 der noch verbleibenden Mitgliederstimmen erfolgen.
4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Schulträger, der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der Aufgaben der Grundschule Arnsdorf zu verwenden hat.

§ 12 Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung tritt nach Beschluss und mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Die Satzung wurde am 14.10.2005 errichtet und am 07.12.2005 und 12.12.2005 geändert. Die Satzung wurde mit Änderung des Vereinszweckes zum Förderverein der GS Arnsdorf vollständig am ...2008 überarbeitet.